Das wahre Märchen des Neoliberalismus, komplett mit Brexit Beilage

Mal auf Deutsch diese Woche. Denn Deutschland redet vielleicht doch noch nicht genug über Neoliberalism uns seine verheerenden Auswirkungen. Da können wir ruhig mal nach draußen horchen. Was ist denn außerhalb des westlichen Kontinentaleuropas los? Was passierte denn eigentlich in den USA und Großbritannien in den letzten Jahrzehnten mit der Demokratie, der Markwirtschaft und den Menschen?

Ein hervorragendes Einführungsbuch zu diesem Thema ist David Harvey’s A brief history of neoliberalism ISBN10 0199283273  (pdf here), das sehr lesbar ist. Es ist allerdings in englischer Sprache. Es gibt auch eine Übersetzung des Buches im Rotpunktverlag ISBN 9783858693433, die wohl aber zu gering verlegt wurde. Wie es scheint, ist sie ständig ausverkauft. Da gibt es allerdings aber auch eine e-book Variante zu erstehen.

Die Idee das Neoliberalismus wuchs aus dem Kapitalismus, inbesondere aus den dunklen Quartieren der Freien Marktwirtschaft. Ich sag mal so, Ökonomen sind Sozialwissenschaftler, die die falschen Fragen stellen und dann die Antworten weiterverkaufen, als ob sie Wahrheiten wären. Wenn auf solchen Grundlagen dann Gebäude gebaut werden, ist das wacklige Angelegenheit.

Der Gedanke, daß in einem komplizierten Machtgefüge ohne wirtschaftliche Zügelung ein sozial-gerechtes Equilibrium erreicht werden kann, war natürlich schon immer mehr als fragwürdig. Jedoch haben viele daran geglaubt, daß es vielleicht doch möglich wäre. Einige glaubten aus dem Vertrauen heraus zu den Entscheidungsträgern und Experten, andere wohl, weil sie hofften, aus der neuen Ordnung Kapital schlagen zu können (jeder ist seines eignen Schicksal’s Schmied, American Dream, in Nullkommanix vom Tellerwäscher zum Millionär). Wer es glaubt wird selig.

Als der Glaube an die Freie Marktwirtschaft (und man kann das ruhig im religiösen Sinne lesen) dann ersteinmal Fuß gefaßt und Köpfe erfaßt hatte, ging es in den USA und Großbritannien auch gleich weiter. Deutschland behielt größtenteils ihre Soziale Marktwirtschaft, obwohl auch da nun immer wieder größere Schrammen und Kerben reingeschlagen werden. Die Deutsche Bank ist halt auch kein „Wohlfahrtsverein“. Auch mal nebenher, TTIP sollte in der neoliberalen „Logik“ gelesen werden – also Alarm! Warnung! Augen auf. Gehirn an.

Ein Schnelldurchlauf für die Vorgänge in den USA und auch für GB gültig: der einzige Grundgedanke des Neoliberalismus ist es, dass Geld des Arbeiters an die Machtspitze zu leiten. Schulden werden der Kapitalelite erlassen (bail-outs), wohingegen der Arbeiter verschuldet bleibt, also dem System abhängig gemacht wird.

Wie ist das passiert?

Der Glaube an die Freie Marktwirtschaft und deren Einsatz in den USA (und auch GB) bedeutete, daß weitgehend der Sozialvertrag kündigt werden mußte, um Arbeiter zu erzeugen und die Masse in eine Abhängigkeit zu bringen. Gewerkschaften wurden zerschlagen, Erziehung und Gesundheit kostet nun was (und bei Weitem können es sich nicht alle leisten) und Umweltschutz (unsere Lebensraum) ist zweitrangig. Everything goes! Eine dramatische Umverteilung fand in den 80ern statt. Mit verminderten Arbeiterrechten, fing das Geld an, in Strömen nach oben zu fließen. Die Schere ging auseinander uns unsere Umwelt wird ebenfalls zum Leiden herangezogen. Aber so war es nunmal, ein logisches Nebenprodukt eines neoliberalen Wirtschaftssystems, das auch gleichzeitig das neue Staats- und Regierungssystem darstellte.

Die Sozial-schere geht auseinander. Wirtschaft wurde über alles gestellt: Kapitalanreicherung und Profit wurden reine Endgründe (wenn sie in einem Sozialsystem nur Mittel sind und auch gesetzlich reguliert werden). Die Sprache begann sich zudem auch zu ändern: anstatt von Geld (Kapital und Profit) hörte man nun von Arbeitsplätzen. Das klang dann auch so, als ob der Staat sich sorgt und als ob Politiker auch noch was zu tun haben, nähmlich die Schaffung von Arbeitsplätzen (deren Qualität und Bedingungen aber niedrig sind). Eigentlich ging es also nur darum Geld zu schaffen und es an der Spitze der Machtpyramide anzusammeln. Ab und zu geht es dann mal zu weit mit dem Finanzsystem, und ein Börsencrash wird inzeniert, um den Status Quo des Kapitals wieder herzustellen. Das heißt dann auch gleich consolidation und Stabilisierung.

Thatcher und Reagan waren die masterminds. Wohingegen Reagan wahrscheinlich nur eine Marionette war, die mittanzte und relativ blind und naiv Befehle ausführte (so wie Bush Jr auch), wußte Thatcher ganz genau, was sie erreichen wollte und worauf sie sich einließ. Blair machte dann weiter, vor einem weil es nicht einfach ist einen zerstörten Sozialvertrag wieder einzurichten, aber auch weil er dummerweise an Freie Welt glaubte.

Es ging immer wieder darum, das Volk zu enthaupten, die demokatischen Kräfte zu schwächen und eine neue Herrschaftsschicht zu schaffen: Die Wirtschaftschicht, big business, mega corporations. By all means possible. Wie sich dann bald herausraustellte, war es die Wirtschaft, die die Politiker steuerte (durch Lobbyisten usw). Das demokratische Machtgefüge war zerstört. Von nun an, wurde die Regierung ein williger Handlungsarm der Wirtschaft. Gewaltenteilung gibt es nicht mehr. Und das ist gefährlich, denn Großkonzerne mit ihren Hierarchien und Strukturen haben kein Gewissen und kein Gedächtnis. Wie wir ja von Hannah Arendt’s Forschung wissen. Menschen sind im  Grunde gut, sind aber auch leichtgläubig und können leicht beeinflußt werden.

Das System ist doch ungerecht, warum macht der Arbeiter da mit?

Ja, hier kommt der eigentliche Coup. Ein echter Marketing Trick, voller Lügen und leerer Versprechungen. Die Gesetzlage (wie oben beschrieben) wurde eh gegen die Arbeiter verschoben, und nun war der Neoliberalismus dran, seine Lügen dem Volke zu unterbreiten.

Nachdem die Freie Markwirtschaft zum System gemacht wurde (Reagan, Thatcher), und ihre Verbreitung kräftig angekurbelt wurde, wurde auch die Sprache geändert. Wir wurden dann alle von (frei denkenden, handelnen) Staatsbürgern zu (unsicheren, befangenen) Konsumenten – wirtschafliche Angelegenheiten wie Arbeitsplätze wurden hochgestellt, wohingegen allgemeine soziale Bedürfnisse vernachläßigt wurden. Der Sozialstaat mit seinem sozialen Netz wurde offen demonisiert. Das gilt auch für bestimmte Bevökerungsklassen. Arbeitslose werden verachtet, denn es ist ja ihre Schuld, daß sie keine Arbeitstelle haben (obwohl natürlich eigentlich der Staat dafür verantwortlich ist, gute Arbeitsplätze sicherzustellen). „Die sind doch faul und nutzlos.“ Ein Staat mit solch einer Einstellung, ist auf wackligen Fundamenten von Haß und Furcht gebaut; und die Bevölkerung fängt das dann irgendwie auf.

Unser freies Leben wurde weitgehend verkauft, und wir gaben es hin im Gegenzug für die Versprechungen von dem American Dream, großen Chancen und individueller Freiheit. Um die Bevölkerung im Schach zu halten, wurden auf Werbungsmache und spin gesetzt. Sofern Unsicherheit und Furcht in der Bevölkerung und zwischen Menschen herrscht, sind wir einfacher zu regieren und zu kontrollieren. Kommunen und soziale Ideengebilde müssen im Neoliberalismus zerschlagen werden und gegeneinader aufgehetzt werden. Allerdings wird oberflächlich natürlich viel von (individueller) Freiheit und Menschlichkeit gehalten. Aber in Wirklichkeit wird die Schuld und auch die Schulden einfach nur an die unterliegenden Bundesstaaten, Regionen und Städte weitergeschoben. Das ist die Rhetorik vom localism in England. Der Staat und seine Verbindung zur Wirtschaft bleiben dabei unantastbar. Es gibt keine Logik mehr; viele Dinge (Gesetze, Bestimmungen usw) erscheinen sinnlos. Wenn man sie jedoch hinterfragt, ist es klar: Die Wirtschaft gewinnt wieder was – und der einzelne Mensch verliert an Freiheit (z.B. Homeland Security Act in den USA, oder der Terrorism Act in GB).

Im Neoliberalismus werden bestimmte Dinge zu Taboothemen. Wörter wie social state, socialist und environmentalist werden verhöhnt. Das Thema endet schnell, wenn diese Worte benutzt werden. Die institutionell angeordnete Volksverdummung geht weiter. All das hilft dem Neoliberalismus, an der Macht zu bleiben.

Für den Neoliberalismus ist es auch wichtig nationale Gefühle zu schüren. Diese Pseudo-Identifizierung hilft dabei ein Gefühl von Zusammengehörigkeit zu erzeugen, das aber immer Hörigkeit und mit einer bestimmten Abgrenzung einhergeht: Nationale Gedanken sind immer Gedanken, die „das andere“ und „den anderen“ erzeugen. Ein klar-konstruiertes Feindbild  zu haben ist immer gut für rechts-populistisches Regieren. Dann kann man die Schuld da gleich mal schnell abladen, beim Sündenbock, und – schwupps – seine eigene Schuld begraben. Klingt bekannt? Ja, aus der Geschichte kann man lernen. Wenn mal dazu bereit ist.

Was uns in den USA und GB nicht gesagt wurde, ist, daß jegliche Freiheit mit einer Freiheitseinschränkung einhergeht. Eine Wirtschaftsregierung vernichtet den Sozialstaat, da das Machtgefälle kippt. Die eigentliche Entscheidung zwischen Sozialgerechtigkeit und Wirtschaftsdiktatur wurde nicht thematisiert, und gezielt zur Seite geschoben.

Fazit zum Neoliberalismus. Er hat uns einen Molotow Cocktail von American Dream, Freiheit, Individualismus und angeblicher Eigenmächtigkeit verkauft, für den wir nun hart bezahlen müssen. Wir wurden gegeneinander aufgebracht, in dem uns Schuldgefühle und Unsicherheit gegeben werden. Der Endeffekt ist der, das wir uns selbst mißtrauen, den nächsten nur noch als Konkurrenz ansehen und das Sozialgefüge ins Wanken bringt. So sieht die Gesellschaft gerade aus in den USA und GB.

Mittlerweile wird die Großwirtschaft reicher, die Schere klafft und die Politiker und die Medien werden von Lobbyisten gekauft. Entscheidungen werden im Interesse der Wirtschaft getroffen. Ist in Deutschland auch so, aber halt in den USA und in GB um ein vielfaches ausgeprägter. Nun haben wir heute das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberalistischer Indoktrinierung gesehen: Brexit ist ein Produkt rechtspolitischer Furcht und Panikmache, die uns gegen „das andere“ so weit aufgehetzt hat, daß wir nur noch wegrennen. Nach uns die Sintflut. Die Realität holt uns dann später ein. Aber Realität hat halt doch wenig mit Neoliberalismus zu tun.

Klingt ein wenig wie 1984? Insbesondere wie der Neoliberalismus sich fortbewegt ist auch verstehenswert – aber dann halt mal David Harvey’s Buch lesen. All dies ist eine wahre Geschichte, die GB heute in den Brexit führte. Die USA, na, das ist auch ein scheußlicher Schlamassel. Deutschland paß auf, noch ist es nicht zu spät. Hinterfrage Demokratie, analysiere die Machtverhältnisse und stell immer die Frage von sozialer Freiheit und Furcht.

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2 thoughts on “Das wahre Märchen des Neoliberalismus, komplett mit Brexit Beilage

  1. Harvey has a fair bit so say. To take him futher, we need to draw this down to actions in univerisites over the next two years. For the British universities, I think we should just carry on as before as much as possible – since university people largely did NOT vote for Brexit; continue on with Euro funding as long as possible, protect all the EU workforce (including the Brits working in universities on the continent) and most importantly, resist the Thatcherite tendencies that are on the rise – performance measures, short term contracts, monolingual thinking, and scholarly competitiveness. Resist.

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  2. Schön, dass es Menschen gibt, die auch über ihren Teilbereichs-Tellerrand hinausschauen. Realitäten und Entwicklungen in z.B. der Verkehrspolitik sind letztlich ohne grundlegende Analyse der Gesellschaft und ihrer Herrschaftsstrukturen nur nebulös und als Schein zugänglich, vor allem wenn es um Veränderungspotientiale, zu erwartende Widerstände und um Prozesse der marktförmigen Integration nur scheinbar systemtransformierender Reformprozesse geht (gerade das ist m.E. in der Querschnittsdisziplin ‘Vekehrswissenschaft’ von zentraler Bedeutung).
    Zum Text:
    Mich irritiert ein wenig die textimmanente Vorstellung, dass vor dem Siegeszug der neoliberalen Chicago-boys der 80er (der Anfang war ja im ‘Labor’ des Pinochet-Chile Ende der 70er gelegt worden) eine heile Welt des keynesianistisch geprägten Kapitalismus vorhanden gewesen sei, die es nun gälte wieder zurückzuerobern.
    Ich denke das ist ein wenig zu einfach und historisch so nicht haltbar. Die hier etwas nostalgisch verklärt betrachtete Zeit des Aufschwungs nach WK-II (bzw. in USA wäre der vorherige new-deal einzubeziehen) mit den – auch durch die Blockkonfrontation notwendig gewordenen – trickle-down Effekten im Zuge des Wiederaufbaus eines zerstörten Europa, stellte ja nicht etwa einen wie immer gearteten kapitalitischen Urzustand oder einen möglichen ‘sozial gesinnten’ Endzustand dar, sondern war eher ein seltener Ausnahmezustand.
    Der Kapitalismus pervertiert doch nicht überflüssigerweise in eine neoliberale Fratze, sondern kehrt lediglich sozusagen zu seiner Normalität zurück, bzw. findet erneut eine je adäquate Foration, um die notwendigen Rentabilitäten sichern zu können. Die Vorstellung einer sozialpartnerschaftlich kapitalistischen ‘Wohlstand für Alle’ Welt entpuppt sich als das was sie notwendigerweise auch damals schon war: eine Chimäre, und ein Konstrukt von Herrschaftssicherung einer spezifischen (Nachkriegs) Aufschwungphase in einigen Ländern.
    Der Übergang in die kapitalistische Normalität war denn auch nicht das Werk böser Mächte, raffsüchtiger Individuen, oder dergleichen, sondern war schlicht der Tatsache geschuldet, dass die in ‘unserem’ Wirtschaftssystem notwendigen Profitraten (Rentabilität) absehbar und bereits spürbar nicht mehr realisiert werden konnten.
    Die eigentlich recht kurze keynesianische Phase hatte nur ihre eigene Grenze erreicht, und es trat in Folge das wieder stärker in die Sichtbareit, was in der Wirtschaftswunder-Nachkriegsgesellschaft überwunden geglaubt schien: die Tatsache, dass dieses Wirtschaftssystem eine antagonistische Gesellschaft notwendigerweise gebiert. Das wurde unter Thatcher (später Blair) ja wirklich überdeutlich. Aber es muß ja zugegeben werden: die Profite erholten sich, die Lohnstückkosten sanken, etc. und es stellte sich eine vorteilhafte Dauerarbeitslosigkeit mit zunehmend prekarisierten Jobs ein, die für die Besitzenden eine verbesserte und auf längere Zeit gesicherte Kapitalverewertung ermöglichte. Aus dieser Perspektive war der Neoliberalismus ja – zunächst – durchaus erfolgreich.
    Damit einhergehend stellte und stellt sich natürlich auch verstärkt und für immer mehr Menschen erneut die ‘soziale Frage’ in einer Weise, die Engels seinerzeit für ‘die Lage der arbeitenden Klasse’ in England beschrieben hatte. Die Armut ist zurück in Europa und in den USA, und das Dilemma der ‘doppelten Freiheit’ derer, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft wird überdeutlich für die sichtbar, die nicht wegsehen wollen.
    Es lohnt sich m.E. durchaus auch etwas ältere Literatur (Marx Kapital z.B. oder Zusammenfassungen/Sekundärlit. dazu) zu rezipieren, um sich der Materie auf elaborierterem bzw. substantiellerem Niveau zu nähern. Leider ist das ziemlich arbeitsintensiv. Das Themengebiet ist ja nun auch alles andere als trivial, und wir (als unterstellte Gruppe von ökologisch/sozial kritisch eingestellten) sollten uns m.E. hüten simple Erklärungsmuster zu verwenden, statt auch möglichst den ‘Stand der Forschung’ zu berücksichtigen bzw. ansatzweise aufzuarbeiten.
    Das ist zugegebenermaßen nicht einfach, zumal die Unis heute dazu annähernd gar keine Hilfestellungen mehr geben können bzw. geben wollen (es lässt sich wohl durchaus von ‘Säuberung’ der Institute innerhalb der Disziplinen Soziologie, politische Ökonomie/VWL, Pol.Wiss sprechen).
    Kritische Geister bringen ja auch keine Drittmittel!

    Nun scheint (spätestens 2008 wurde das allgemein sichtbar) halt die Phase erreicht – und das ist m.E. tatsächlich sehr besorgniserregend – in der der Neoliberalismus seinerseits seine Grenze zu erreichen droht. Der übliche Weg der Krisenbereinigung durch einen großen Krieg wird, so müssen wir hoffen, nie wieder beschritten werden, aber andere Mittel sind gegenwärtig nicht wirklich in Sicht.
    Systemüberwindung, ‘Kampf der Arbeiter’ oder der ‘Unterdrückten’ oder ähnliches ist so unwahrscheinlich wie selten zuvor in der Geschichte, und es sieht leider stark danach aus, dass sich erneut eine rechts-faschistische Phase in Europa zu etablieren beginnt.
    Parolen von ‘Zurück zum rheinischen Kapitalismus’ oder ‘wird wollen unseren Keynesianismus wiederhaben’ oder ‘zurück zur soziale Marktwirtschaft’ sind da eher kontraproduktiv, da sie eine Möglichkeit vorgaukeln, die es so nicht gibt !!!
    Wozu etwas fordern, das absehbar scheitern wird?
    Das ist schlicht eine Chimäre. Eine sehr gefährliche dazu. Ein Blick nach Griechenland, Spanien, Portugal ggf. auch nach Mittelamerika kann doch recht schnell zur traurigen Erkenntis führen, dass der Weg zurück in den Keynesianismus eben NICHT funktioniert. In diesem Sinne hat die moderne Sozialdemorkratie mit Blair, Schröder und jetzt Tsipras einen doppelten Verrat an denen begangen, die die Leidtragenden des ‘Systems’ sind.
    Wenngleich aus etwas anderer Perspektive und mit wenig mehr als dem Bloch’schen ‘Prinzip Hoffnung’ im Gepäck kann ich mich aber dem Schluß des Artikels doch voll anschießen:
    “Hinterfrage Demokratie, analysiere die Machtverhältnisse und stell immer die Frage von sozialer Freiheit und Furcht.”
    Wie wahr.

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